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Breitbandausbau - Der Wechsel in das Bundesförderprogramm reduziert die Neuverschuldung um 800.000 Euro
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Sehr geehrte Mitbürgerinnen,
sehr geehrte Mitbürger,

am 05.11.2019 wurde im Marktgemeinderat der Beschluss zum Wechsel vom "Bayerischen Höfeprogramm" in das "Förderprogramm des Bundes" gefasst. Dadurch reduziert sich die Neuverschuldung unserer Gemeinde zum Breitbandausbau um voraussichtlich 810.000 €. Wie kam es dazu. Bereits am 28.05.2019 hatte der Marktgemeinderat dem zeitlich befristeten Angebot der Telekom Deutschland zum Breitbandausbau, Ausbaustufe 2, zugestimmt. Etwa 140 Haushalte im Außenbereich der Gemeinde, zum Beispiel Oberbuch/Gressau, Kronholzen, Stegen usw., sollten so mit Glasfasertechnik erschlossen werden. Die Versorgung mit schnellem Internet ist in diesen Teilen der Gemeinde nicht ausreichend vorhanden. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal deutlich herausstellen, dass die Versorgung mit schnellem Internet keine Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige und damit nachrangige Leistung einer Gemeinde ist. Die digitale Anbindung ist aber aus den verschiedenen Gründen, wie zum Beispiel der Vermeidung von Leerständen, leerstehende Hofstellen und digitale Zugangsmöglichkeiten für Unternehmen enorm wichtig.

Nach der Förderkulisse des Freisstaates mit dem „Höfebonus“ hätte unsere Gemeinde 1,34 Mio. € aus eigenen Mitteln für die Anbindung der 140 Haushalten im Außenbereich aufbringen müssen. Eine mögliche Steuererhöhung für die Bürger wurde zur Finanzierung des erforderlichen Ausbaus im Marktgemeinderat am 28.05.2019 ausführlich diskutiert. Die Wirtschaftlichkeitslücke für den Ausbau lag bei 2,8 Mio. €, die rechnerischen Anschlusskosten betragen etwa 20.000 € pro Haushalt!

In der Folge wurde der am 28.05.2019 gefasste Beschluss ordnungsgemäß durch Bekanntgabe der Absichtserklärung zum Breitbandausbau mit der Telekom Deutschland vollzogen und die Zusammenstellung der umfangreichen Dokumentationspflichten für den einzureichenden Förderantrag auf den Weg gebracht. Erst mit einem erteilten Förderbescheid, den der Bayerische Finanzminister üblicherweise persönlich an die Bürgermeister der Erschließungsgemeinden aushändigt, hätte der Markt Rohr i.NB überhaupt die Telekom Deutschland um Vertragsschluss bitten dürfen, nachdem die erforderliche Förderzusage vorliegt. In der Folge hätte die Telekom 48 Monate (=4 Jahre) Zeit, den Breitbandausbau durchzuführen.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass auf Grund der Überlastung des Telekommunikationsunternehmen, Vertragsschlüsse auch nach Erhalt des Förderbescheides um viele Wochen verschoben werden, um die erforderlichen Baufenster der überlasteten Firmen weiter zu strecken.

Während des Sommerurlaubs wurde bekannt, dass eine bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich gewesene, kombinierten Finanzierung aus Bundes- und Landesfördermitteln auf den Weg gebracht werden soll. Nach wochenlangen Gesprächen und rechtlichen Prüfungen der unsicheren Rechtslage, die sich bis in den Monat Oktober zogen und die auf verschiedensten Ebenen (Bayerisches Staatsminiserum für Finanzen und Heimat, Regierung von Niederbayern, Telekom Deutschland, Bayerischer Gemeindetag, atene KOM) geführt werden mussten, wurde klar, dass der Markt Rohr i.NB das vorteilhafte Bundesförderprogramm nutzen könnte und zusätzlich von der eingeführten „Härtefallregelung“ für nicht finanzstarke Kommunen profitieren wird.

Deshalb musste in weiteren, sehr zeitaufwändigen Gesprächen geklärt werden, ob der Markt Rohr i.NB aus dem Bayerischen Höfeprogramm aussteigen kann, ohne für die erforderliche und abgegebene Absichtserklärung einen Schadenersatz an die Telekom Deutschland leisten zu müssen. Die Telekom hatte als einziger Anbieter ein Angebot für den Breitbandausbau nach dem Bayerische Förderprogramm abgegeben.

Durch den jetzt möglich gewordenen Wechsel reduziert sich nach einer Probeberechnung des Bayerischen Breitbandzentrums, der Aufwand des Marktes Rohr i.NB deutlich von 1,34 Mio. € um 810.000 € auf "nur" etwa 530.000 €. Damit vermeiden wir eine Netto-Neuverschuldung von rund 800.000 €.

Ich freue mich, dass es gelungen ist, diese für unsere Gemeinde so wichtige Ko-Finanzierung in Anspruch nehmen zu können. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis, dass es bei einer Einsparung von nahezu einer Million Euro (!) vertretbar und im Sinne einer vorgeschriebenen "sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung" erst recht geboten ist, den erforderlichen Breitbandausbau lieber einige Monate später zu starten und dafür im Gegenzug weitere Belastungen für die Bürger möglichst zu vermeiden.

Wie geht es nun weiter? Die nach dem Bundesförderprogramm vorgeschriebene neue Markterkundung wurde umgehend in die Wege geleitet. Die erforderlichen Verfahrensschritte werden zügig abgearbeitet. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, die Mobilfunkabdeckung des gesamten Gebietes kostenlos auf „weiße Flecken“ untersuchen zu lassen und den bestehenden Masterplan zum digitalen Netzausbau ebenso kostenlos zu aktualisieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr/Euer


Andreas Rumpel
Erster Bürgermeister

Zuletzt geändert am: 14.11.2019